Im Januar 2009 stellte «Nimal», ein Tamile aus Sri Lanka, ein Asylgesuch in der Schweiz. «Nimal» hatte sein Heimatland aufgrund einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und anschliessender Tätlichkeiten seitens der sri-lankischen Polizei verlassen. Das von «Nimal» gestellte Asylgesuch wurde vom BFM im August 2013 abgewiesen, jedoch hiess das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die dagegen eingereichte Beschwerde im April 2014 gut. In seinem Urteil verwies das BVGer auf das vom BFM geänderte Vorgehen in Bezug auf Asylgesuchsteller, welche aus Sri Lanka stammen und tamilischer Ethnie sind. So war das BFM zu diesem Zeitpunkt bereits systematisch dazu übergangen, in solchen Verfahren keine Ausreisefristen zu verhängen, bereits angeordnete Ausreisefristen aufzuheben und sämtliche Verfahren dieser Art in Wiedererwägung zu ziehen. Anlass zu diesem Vorgehen waren zwei im August 2013 bekannt gewordene Fälle, bei denen zwei abgewiesene Asylsuchende nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka von den Behörden in Haft genommen worden waren. Aus diesem Grund wurde auch der ablehnende Entscheid im Fall von «Nimal» zur Neubeurteilung ans BFM zurückgewiesen. «Nimal» hatte sich im Verlaufe der fünf Jahre seines Aufenthaltes in der Schweiz trotz seines unsicheren Aufenthaltsstatus sehr gut integriert. So sprach er einwandfrei Bündner Dialekt und wies sehr gute Kompetenzen in schulischen und sozialen Belangen auf, zeigte viel Einsatz und Selbständigkeit. Durch seine engagierte Art fand er auch eine Firma, bei welcher er eine Lehre hätte beginnen dürfen. Das Migrationsamt des Kantons Graubünden verweigerte jedoch die Zustimmung zum Lehrstellenantritt mit dem Verweis, dass Lehrstellenantritte für Personen mit N-Bewilligung nicht möglich seien. Im Juni 2014 stellte der Rechtsvertreter von «Nimal» ein Härtefallgesuch gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Obwohl die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 31 VZAE zweifelsfrei vorlagen, weigerte sich das kantonale Migrationsamt, das Gesuch zu behandeln, solange «Nimal» keinen gültigen Reisepass vorwies. «Nimal» war bei der Einreise in die Schweiz einzig im Besitz einer Geburtsurkunde. Art. 31 Abs. 2 VZAE sieht lediglich vor, dass der Gesuchsteller seine Identität offenzulegen hat. In einigen Kantonen, wie auch im Kanton Graubünden, ist es jedoch gängige Praxis, dass vom Gesuchsteller gültige Reisepapiere verlangt werden. Diese Praxis steht in Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 1 AuG, der für ausländerrechtliche Bewilligungen das Vorlegen eines gültigen Ausweispapiers voraussetzt. Geht man von einer Offenlegung der Identität im Sinne dieses Artikels aus, so sollte konsequenterweise auch die dafür vorgesehene Ausnahmeregelung berücksichtigt werden, welche unter anderem zur Anwendung kommt, wenn die Beschaffung der Papiere nicht verlangt werden kann (Art. 8 Abs. 2 Bst. b VZAE). Gerade Asylsuchende verfügen häufig über kein gültiges Reisepapier und dessen Beschaffung ist während eines hängigen Asylverfahrens nicht zumutbar, da sich dies negativ auf das Asylverfahren auswirken oder den Gesuchsteller in Gefahr bringen könnte. Beharrt der Kanton Graubünden hier also in gängiger Praxis auf gültige Reisepapiere, so wird der Erhalt einer asylgesetzlichen Härtefallbewilligung für Personen, die ihre Identität nicht durch heimatliche Papiere belegen können, faktisch verunmöglicht. Es ist äusserst fraglich, ob dies dem Sinn und Zweck der Härtefallregelung entspricht.
Das Asylgesuch von «Nimal» wurde vom BFM schliesslich Anfang September 2014 gutgeheissen und er wurde als Flüchtling anerkannt. Die Chance auf Antritt der Lehrstelle hatte «Nimal» nun jedoch verpasst, da der Lehrmeister die Lehrstelle aufgrund der verweigerten Bewilligung inzwischen an eine andere Person vergeben hatte. Im Rahmen des Härtefallgesuchs verwies der Rechtsvertreter von «Nimal» auch auf die Anfang Februar 2013 neu eingeführte Regelung betreffend dem Zugang junger Sans-Papiers zu einer beruflichen Grundbildung (Art. 30a VZAE). Gemäss dieser Bestimmung ist es Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt unter bestimmten Bedingungen möglich, eine Berufslehre zu absolvieren. Die Einführung einer solchen Norm zeigt, dass dem Bundesgesetzgeber daran liegt, sogar jungen Personen, welche sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten, die Absolvierung einer Lehre zu ermöglichen. Ausgehend von diesem Gedanken ist es fragwürdig, wenn Asylsuchende – welche ja rechtmässig hier sind – in dieser Hinsicht aufgrund der restriktiven Praxis in vielen Kantonen schlechter gestellt werden als Sans-Papiers.
Gemeldet vom: Rechtsvertreter des Betroffenen
Quellen: Aktenstudium