Willkürliche Entscheide und ein über Jahre hinausgezögertes Asylverfahren
Als das Gesuch auf Visum zur Einreise zur Heirat nicht bearbeitet wurde, reiste die Eritreerin «Almaz» selbständig in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Hochschwanger wurde sie aufgrund eines NEE brutal ausgeschafft. Als «Almaz» kurze Zeit später erneut ein Asylgesuch stellte, erschweren willkürliche Amtsentscheide und Aufschiebungen das Leben der kleinen Familie.
Person: «Almaz» (W., 1980)
Herkunftsland: Eritrea
Aufenthaltsstatus: Anerkannter Flüchtling B
Fall 249/22.05.2014: Als das Gesuch auf Visum zur Einreise zur Heirat nicht bearbeitet wurde, reiste die Eritreerin «Almaz» selbständig in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Hochschwanger wurde sie aufgrund eines NEE brutal ausgeschafft. Als «Almaz» kurze Zeit später erneut ein Asylgesuch stellte, erschweren willkürliche Amtsentscheide und Aufschiebungen das Leben der kleinen Familie.
Stichworte: Willkür, Zwangsausschaffung, Familienleben, Kindesrecht
Gesetzliche Grundlagen: Art. 8 Ziffer 1 EMRK und Art. 13 BV Recht auf Familienleben; Art. 9 BV Willkür; Art 30. Abs.1 Bst. b AuG i.v.m Art. 31 VZAE befristete Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung Heirat, § 5 Abs. 1 SPG, § 12 Abs. 1 SPV Anspruch Sozialhilfe; Art 14. Abs. 5 AsylG Gegenstandslosigkeit hängige Verfahren
- Weshalb wurde das Gesuch um Einreise zur Eheschliessung erst rund zwei Jahren später abgelehnt?
- «Almaz» wurde, hochschwanger, mitten in der Nacht von 3 bewaffneten Polizisten in Handschellen abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Dieses Polizeiaufgebot ist unangebracht und setzte «Almaz» zudem auch einer gesundheitlichen Gefahr aus.
- «Almaz» lebte zuerst bei ihrem Freund in der Wohnung. Ihr Antrag auf Sozialhilfe wurde mit der Begründung abgelehnt, sie lebe in einer eheähnlichen Beziehung und somit sei ihr Freund für die finanzielle Unterstützung von «Almaz» verantwortlich. Das Gesuch um die Einreise zur Eheschliessung wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die finanziellen Mittel von «Almaz» Freund nicht reichen um die kleine Familie zu finanzieren. Wie kann ein Lohn von 3’200 CHF in einem Falle reichen und im anderen nicht?
- Erst durfte «Almaz» in der Wohnung ihres Freundes leben, als jedoch ihre kleine Tochter auf der Welt war und sie erneut ein Asylgesuch stellte, verwehrte man ihr das Zusammenleben. Obwohl das Migrationsamt ihre Beziehung als eheähnlich anerkannt hat.
- Nach Art. 51 AsylG erhalten Ehepartner und Kinder von anerkannten Flüchtlingen ebenfalls Asyl. «Almaz`s» Freund hat einen Flüchtlingsstatus, verheiratet sind die beiden nicht. Weshalb wird ihre Beziehung als eheähnlich qualifiziert, aber «Almaz» nicht in das Asylgesuch ihres Freundes miteinbezogen?
- Fragwürdig ist auch die Dauer des Asylverfahrens. «Almaz» wurde bis heute noch keine Anhörung zu ihrem zweiten Asylgesuch gewährt. Die Verschleppung des Verfahrens verunmöglicht den beiden eine gemeinsame Zukunft. Zudem würde die Abschiebung der Mutter mit dem Kleinkind gegen Art. 9 Abs. 3 KRK verstossen: denn ein Kind hat Anspruch auf einen regelmässigen Kontakt zu beiden Elternteilen.
2011 Gesuch Vorbereitung Heirat, eingereicht durch Lebenspartner (12.09), 1. Asylgesuch (27.12)
2012 Ausschaffung nach Italien (Ende Sept), Wiedereinreise Schweiz (Mitte Okt)
2013 Erneuter Asylgesuch, Entscheid Unterhaltsvertrag (25.03). Gesuch Sozialhilfe (28.03), Ablehnung Gesuch (08.08), Gesuch für Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung Heirat gegenstandslos (13.08)
2013 Heirat (01.09), Einbezug in Asylgesuch ihres Mannes, Erteilung Aufenthaltsbewilligung (01.12)
«Almaz», eine junge Eritreerin, wurde über 1.5 Jahre im Gefängnis festgehalten bevor ihr die Flucht in die Schweiz gelang. Im September 2012 reichte ihr eritreischer Verlobter (in der Schweiz als Flüchtling anerkannt) für sie ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat, ein. Kurze Zeit später stellte sie ebenfalls ein Asylgesuch. Auf dieses wurde nicht eingetreten, da «Almaz» bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hat. Als «Almaz» im 6. Monat schwanger war und immer noch auf ihren Asylentscheid wartete, stürmten mitten in der Nacht drei bewaffnete Polizisten ihre gemeinsame Wohnung und brachten sie in das Gefängnis in Lenzburg. Kurze Zeit später wurde sie nach Mailand ausgeschafft. «Almaz» erlitt aufgrund der Handschellen Verletzungen an den Handknöcheln. Auch drei Wochen später war ihre Verletzung am Handgelenk noch nicht verheilt und die Schmerzen hielten an. «Almaz» hielt es alleine in Italien nicht mehr aus und reiste erneut in die Schweiz ein. Anfangs 2013 kam dann ihre Tochter zur Welt. Zu diesem Zeitpunkt wurde ihr die Einreise bewilligt und sie stellte ein erneutes Asylgesuch. Im Kantonsspital wurde sie wegen ihrer Verletzung, die sie sich bei der Ausschaffung zugezogen hat, behandelt. Für den Unterhalt ihrer Tochter werden ihr amtlich Unterhaltsgelder von ihrem Freund zugesprochen. Da dieser kleine Betrag aber nicht reicht um sich und ihre kleine Tochter zu versorgen, stellt «Almaz» ein Gesuch um Sozialhilfe. Dieses wird ihr Monate später mit der Begründung abgelehnt, dass «Almaz» nicht in der ihr zugewiesener Unterkunft wohne, sondern bei ihrem Lebenspartner. Das entspreche einer eheähnlichen Beziehung gemäss § 12 Abs. 2 lit b SPV. Dadurch ist ihr Freund verpflichtet die beiden durch sein Einkommen zu unterstützen. Zusätzlich wird ihr die Fortsetzung der Auszahlungen von Verpflegungsgeld abgesprochen, denn «Almaz» Freund verdient laut Unterhaltsvertrag 3200 CHF monatlich. Im Sommer 2013 – rund zwei Jahre nach der Einreichung – erklärt das Migrationsamt das Gesuch für die Vorbereitung der Heirat als gegenstandslos. Denn durch das Asylgesuch von «Almaz» hat sich das Gesuch zur Einreise in die Schweiz erübrigt. Gleichzeitig merkt das Migrationsamt an, dass die Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat nur dann ausgestellt wird, wenn der Gesuchsteller für den Lebensunterhalt aufkommen kann. Zu diesem Zeitpunkt bezog der Lebenspartner von «Almaz» aber Sozialhilfe und die ausreichenden finanziellen Mittel sind somit nicht gegeben. «Almaz» erhielt zu diesem Zeitpunkt immer noch keine Anhörung zu ihrem gestellten Asylgesuch. Sie wurde verpflichtet mit ihrem Kind in die ihr zu Verfügung gestellte Asylunterkunft zu ziehen, da gemäss geltendem Recht sie erst mit ihrem Lebenspartner zusammen wohnen darf, wenn über den Asylstatus von ihr und der gemeinsamen Tochter entschieden worden ist. Erst im September 2013 durfte sie ihren Mann nach Abschluss des Vorbereitungsverfahren, heiraten. Im Dezember wurde «Almaz» in das Asylgesuch ihres Mannes aufgenommen und darf mit ihrem Mann in der Schweiz bleiben. Auch hat sie eine 100% Arbeitsstelle gefunden.
Gemeldet von: Rechtsvertreterin der Betroffenen
Quellen: Aktendossier