Type
Cas individuelNuméro
253
Date
Mots clés
dublin ; enfance / droit de l'enfant ; non entrée en matière (NEM)Document
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Dublin-Verfahren: 15-jähriger Asylsuchender wird zurück nach Rumänien geschickt
Der 15-jährige Syrer «Annosh» und seine schwangere Schwester flohen von Rumänien in die Schweiz, nachdem sie dort unter Zwang ihre Fingerabdrücke abgeben mussten. Auf ihr Asylgesuch wird nicht eingetreten, da für die Schweiz Rumänien für das Asylverfahren zuständig ist. Die dortigen unwürdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende, insbesondere für Kinder, stehen der Rückschiebung nicht entgegen.
Personen: «Annosh» (M., 1998), «Dana» (W.)
Herkunftsland: Syrien
Aufenthaltsstatus: kein Aufenthaltsstatus (NEE)
Fall 253 / 04.06.2014: Der 15-jährige Syrer «Annosh» und seine schwangere Schwester «Dana» flohen von Rumänien in die Schweiz, nachdem sie dort unter Zwang ihre Fingerabdrücke abgeben mussten. Auf ihr Asylgesuch wird nicht eingetreten, da für die Schweiz Rumänien für das Asylverfahren zuständig ist. Die dortigen unwürdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende, insbesondere für Kinder, stehen der Rückschiebung nicht entgegen.
Stichworte: UMA, Dublin, Nichteintretensentscheid
Gesetzliche Grundlagen: Art. 3 KRK / Art. 4 KRK Kindeswohl; Art. 3 EMRK Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung; Art. 34 Abs. 2 Bst. d a AsylG Nichteintreten, Art. 16 Abs. 1 Bst. c. i.V.m. Art. 15 II-VO Dublin Übernahme, Art. 44 Abs. 1 aAsylG Wegweisung, Art. 2 Bst. i Dublin II-VO Familienangehörige, Art. 5 Abs. 1 AsylG Non- Refoulement; EuGH Urteil C-648/11 vom 06.06.2013 Zuständiger Mitgliedstaat UMA, Richtlinie 2003/9/EG Mindestnormen Aufnahme AsylbewerberInnen, Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO
- Die Darstellung der erlebten Misshandlungen in Rumänien wird von den Schweizer Behörden als nicht ausreichend bewiesen und unglaubwürdig eingestuft. Doch wie hätten diese ausführlich dargelegt werden können, wenn das BFM die drei bei der Befragung schon unterbrochen hat und keine Details zum Geschehenen hören wollte?
- Alleine der Fakt, dass Rumänien die KRK, die EMRK und das Folterabkommen ratifiziert hat, reicht nicht aus, um davon auszugehen, dass Rumänien Asylsuchende rechtmässig behandelt und die Schutzbedürftigkeit von Kindern genügend beachtet. Müssten hier nicht die tatsächlichen Zustände in Rumänien berücksichtigt werden um die Realität ausserhalb von Verträgen zu sehen?
- Auf das Asylgesuch von «Annosh» wird nicht eingetreten, weil dieser aufgrund seiner volljährigen Schwester zum einen nicht als UMA gilt, und zum anderen fühlt sich die Schweiz nicht verpflichtet, das EuGH Urteil C-648/11 in ihrer Rechtsprechung zu berücksichtigen. Nicht nur dass dem Kindeswohl des Minderjährigen «Annosh» nicht Rechnung getragen wird, auch wird seine Schwester mit dem Neugeborenen zurück nach Rumänien geschickt. Wo der Schutz des Kindes gewährt wird, ist nicht klar.
- In Art. 2 Bst. i Dublin II-VO ist verankert, dass lediglich Mutter, Vater oder ein Vormund als Familienangehöriger für Minderjährige gilt. Es ist fragwürdig, dass hier plötzlich die Schwester als Familienangehörige gilt, während in anderen Fällen sogar die Asylgesuche von Geschwistern getrennt bearbeitet werden (vgl. Falldokumentation 233). Inwieweit ist der Ermessenspielraum der Behörde im Falle von Minderjährigen Schutzbedürftigen tragbar?
2013 Asylgesuch in Rumänien (28.07), Asylgesuch Schweiz (28.08), Befragung (17.09), Anfrage Rumänien auf Übernahme (08.10)
2014 Nichteintretensentscheid und Wegweisung nach Rumänien (24.01), Beschwerde (05.02), Urteil BVGer, Beschwerde abgewiesen (20.02)
Im Sommer 2013 reiste der 15-Jährige «Annosh» mit seiner hochschwanger Schwester «Dana» und deren Mann von den Kriegswirren in Syrien nach Rumänien. Dort wurden sie gezwungen ihre Fingerabdrücke abzugeben. Die Lebensbedingungen in Rumänien waren höchst prekär, die drei erhielten ausser Biskuits nichts zu essen und bekamen keine trockenen Kleider. Zudem wurden sie von der rumänischen Polizei schikaniert, wie auch von den anderen Flüchtlingen diskriminiert und bestohlen. Seiner schwangeren Schwester wurde der Zugang zur medizinischen Versorgung untersagt, es wurde ihr sogar angedroht, so lange auf ihren Bauch einzuschlagen, bis sie ihr ungeborenes Kind verliert. Aufgrund diesen unmenschlichen Bedingungen flohen «Annosh», «Dana» und ihr Mann in die Schweiz und stellten am 28.08. ein Asylgesuch. Anfang 2014 teilte ihnen das BFM mit, dass es weder auf das Asylgesuch von «Annosh» noch auf das von «Dana» und ihrem Mann eintreten werde, da Rumänien nach der Dublin II- VO für das Asylverfahren der drei zuständig ist. Es bestehe keine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Rumänien, denn die Vorwürfe der unmenschlichen Behandlung in Rumänien, die «Annosh» und seine Schwerster vorlegen, sind nicht bewiesen. Rumänien ist ein Rechtsstaat und hat sowohl die EMRK als auch das Übereinkommen gegen Folter unterzeichnet und ist verpflichtet sich an die Völkerrechtlichen Normen zu halten. Auch lägen keine Hinweise vor, dass Rumänien die Richtlinie 2003/9/EG für die medizinische Grundversorgung nicht rechtmässig umsetze. Die rumänische Behörde willigte zur Übernahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin IIVO ein. «Annosh», «Dana» und ihr Mann werden verpflichtet die Schweiz zu verlassen und nach Rumänien zurückzukehren. Daraufhin legte «Annosh» und seine Schwester Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Da «Dana» und ihr Mann nicht als Familienangehörige von «Annosh» im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin II-VO gelten, also weder Vater, Mutter noch Vormund sind, gilt «Annosh» als unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender (UMA). Dadurch ist ihm aufgrund seiner Verletzlichkeit ein besonderer Schutz zu gewähren, welcher in Rumänien nicht gesichert ist. Die schlechten Bedingungen für UMAs im rumänischen Asylverfahren bestätigt auch ein Bericht des UNHCR. Auch das EuGH Urteil C-648/11 vom 6.Juni 2013 macht deutlich, dass Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO so auszulegen sei, dass bei einem Minderjährigen ohne Familienangehörige derjenige Staat zuständig ist, in dem das letzte Asylgesuch gestellt worden ist. Da kein anderer Familienangehöriger sich im Dublin Raum aufhält, und ein Aufenthalt in der Schweiz ausdrücklich im Interesse des Kindes liegt, muss die Schweiz auf das Asylgesuch von «Annosh» eintreten. Auf dieser Grundlage haben die rumänischen Behörden die Rücknahme von «Annosh» erst dreimal abgelehnt, bis sie dem Druck der Schweiz nachgab und einwilligte. Zudem hat «Annosh» in Rumänien kein Asylgesuch stellen wollen, er sei von den Behörden gezwungen worden seine Fingerabdrücke zu geben. Die Asylgesuche von «Dana» und ihrem Mann seien ebenfalls in der Schweiz zu bearbeiten, denn das Kindeswohl von «Annosh» steht nach Art. 15 Abs. 3 Dublin II-VO im Vordergrund. Da angenommen wird, dass «Annosh» als UMA in der Schweiz bleiben darf, ist es wichtig, dass die Familie zusammenbleiben kann. Die Wegweisung des Paares ist im Allgemeinen nicht zu verantworten, da die Situation in Rumänien für Asylsuchende nicht tragbar ist. Die Vorwürfe der Misshandlung werden hier zu Unrecht angezweifelt und nicht ernst genommen. Denn «Dana» und ihr Mann konnten ihre Erlebnisse nicht einmal ausführlich schildern, denn der BFM Beamte habe sie bei der Befragung erst gar nicht aussprechen lassen. Die Beschwerde wird abgewiesen, weiterhin begründet mit der Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe gegen Rumänien. Es ist nicht bewiesen, dass Fingerabdrücke genommen werden, ohne dass Asyl ersucht wird. Von den schlimmen Lebensbedingungen für Asylsuchende vor Ort will man nicht wissen. Das Urteil erläutert, dass mit dem Entscheid der Wegweisung nach Rumänien dem Kindeswohl ausreichend Rechnung getragen wird. «Annosh» und seine Schwester werden nicht getrennt und können als Familie zusammenbleiben. Auch bietet Rumänien ausreichend Schutz für Minderjährige, es habe schliesslich die KRK ratifiziert. Es wird offengelassen, ob die Schweiz der Rechtsprechung des EUGH zu folgen hat, allerdings ist der Sachverhalt des Urteils EuGH Urteil C-648/11 nicht identisch mit dem vorliegenden Fall; «Annosh» hat mit seiner volljährigen Schwester «Dana» eine Familienangehörige im gleichen Staat, welche sich um ihn kümmern kann. Zwischen «Annosh» und «Dana» herrsche eine besonders enge Abhängigkeitsbeziehung, so dass diese als Familie gelten kann. Somit lässt sich das EUGH Urteil nicht auf den Fall von «Annosh» anwenden. «Annosh», «Dana» und ihr Mann müssen nun zurück nach Rumänien.
Gemeldet von: Rechtsanwalt der Betroffenen
Quellen: Aktendossier