«Akuma» arbeitet seit bald zehn Jahren als Chauffeur und Leibwächter für einen Parteichef und früheren Direktor eines Grossunternehmens. Als im Juni 2008 herauskommt, dass die Regierungswahlen manipuliert wurden, organisiert «Akumas» Arbeitgeber sowie zwei weitere Anführer der Bürgerbewegung, und ebenso hochrangige Personen, eine Demonstration. «Akuma» erhält den Befehl, mit dem Auto auf einen zentralen Platz zu fahren, wo sich die Manifestierenden befinden. Er bleibt dort eine halbe Stunde, ehe er sich nach Einholung der Erlaubnis, zu Fuss nach Hause begibt. Einige Tage später wird er von seinem Chef gewarnt, niemandem von obigem Befehl zu erzählen, da dies ansonsten Folgen für seine Familie habe. Mitte Juli 2008 wird «Akuma» inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen mit dem Auto Waffen und Alkohol für die Demonstranten geliefert zu haben. Sie machen ihn für die dadurch bedingten Ausschreitungen verantwortlich. Die Erzwingung eines Geständnisses seitens der Polizei sowie Demütigungen und Schläge anderer Gefangenen sind an der Tagesordnung, wodurch «Akuma» seelische Qualen leidet. Unterdessen droht der frühere Arbeitgeber «Nara» ein weiteres Mal. Geschwächt durch einen Hungerstreik wird «Akuma» ins Spital eingeliefert. Nach einer von den Ärzten verschriebenen einwöchigen Erholungszeit sollte das Verhör durch die Polizei weitergeführt werden. Unschuldig zwischen zwei Fronten und mit dem Tode bedroht, fliehen «Akuma» und «Nara» anfangs September 2008 über Moskau in die Schweiz, wo sie im Oktober 2008 ein Asylgesuch stellen. Da sie nicht wussten, was sie erwartet, liessen sie ihre beiden anderen Kinder bei den Grosseltern zurück. Lediglich zwei Monate später lehnt das BFM die Asylgesuche mangels Asylrelevanz, gestützt auf Art.3 AsylG, ab und ordnet die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. «Akumas» vorgetragene Schilderungen der Asylvorbringen seien unglaubhaft und realitätsfremd (Art. 7 AsylG). Ausserdem meint das BFM, seine Inhaftierung sei als nachgeschoben zu beurteilen, da er diese bei der Befragung zur Person mit keinem Wort erwähnt habe. «Akuma» als auch «Nara» erwähnten die Inhaftierung aber sowohl bei der Befragung im EVZ, als auch bei der Anhörung des BFM. Das Urteil auf die im Januar 2009 eingereichte Beschwerde erfolgt knapp vier Jahre danach. In der Zwischenzeit reichte das Ehepaar zwei Urkunden absolvierter Deutschkurse, eine Polizeivorladung und ein Fahndungsschreiben des Kriminalpolizeiamts in Zentralasien ein. Die polizeilichen Kontrollen ihrer Familien haben sich zudem intensiviert. Im Oktober 2009 gebar «Nara» einen Sohn und im Sommer 2011 reiste ihre Tochter in die Schweiz ein. Das BVGer weist die Kritik an den ungenügenden deutschen Sprachkenntnissen der Dolmetscherin und die daraus resultierenden nötigen Umformulierungen und Korrekturen während der Befragung zurück. Da beide Antragsteller die Befragungsprotokolle unterschrieben hätten, erübrige sich eine genauere Prüfung. Ferner wird ausgeführt, dass nicht jede Verfolgungshandlung im Sinne von Art.3 AsylG zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft führe. Das BVGer glaube zwar im Gegensatz zum BFM an eine Inhaftierung aber weder sei ein Verfolgungsmotiv im asylrechtlichen Sinne zu erkennen, noch erreiche die Haft die notwendige Intensität einer asylrechtlichen Verfolgung. Heute sei eine andere Partei an der Macht, also sei ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer noch von den erwähnten Drahtziehern gesucht würde. Demnach sei keine unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr gemäss Art.7 AsylG nachweisbar oder glaubhaft zu machen. Der in Art.5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr rechtmässig sei. Im Dezember 2012 reicht die Familie ein Revisionsgesuch ein und verlangt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Sie kritisiert die Behauptung des BVGer, die Verfolgung sei als objektiv unbegründet einzustufen. Die Verantwortlichen haben ein Interesse an einer Vertuschung, da ansonsten ihr Ruf in Gefahr sei und ausserdem sässen sie teilweise immer noch in der Regierung und im Parlament. Letztere bestimmen zudem die Personen der Führungspositionen der Polizei und Justizbehörden, wonach Korruption und Intransparenz hoch seien. Des Weiteren gehe es nicht nur um die Anklage, sondern auch um den Verstoss gegen die Ausreisesperre, was zusätzliche Folgen für sie hätte. Seine Familie sei im Heimatstaat ständigen Schikanen und Drohungen ausgesetzt, wobei der Vater und der Bruder zusammengeschlagen wurden. Die Vorladungen der Polizei würden ferner immer noch zweimal jährlich verschickt. Die Schwiegereltern seien mit «Akumas» und «Naras» Tochter nach Russland geflohen. Das Urteil folgt im Mai 2013. Durch die Tatsache, dass einige Beweismittel nicht schon im ordentlichen Verfahren eingereicht wurden und sie im Revisionsgesuch die Sachverhaltswürdigung durch das BVGer rügten, seien sie nicht zu einer Revision berechtigt. Das Revisionsgesuch wird abgelehnt. Aus Angst vor den Folgen einer Rückkehr, hält sich die Familie zurzeit immer noch in der Schweiz auf.
Gemeldet von: den Betroffenen selber
Quellen: Aktendossier