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Wegweisung eines Mannes mit schwerem Verlauf von multipler Sklerose nach Belarus wird als zumutbar erachtet

1998 ersuchte «Nikolai» erstmals um Asyl in der Schweiz. Dieses Gesuch wurde 1999 letztinstanzlich abgelehnt, worauf er im Januar 2000 wieder in sein Heimatland Belarus zurückkehrte. Sechs Jahre später reiste er wiederum in die Schweiz ein und reichte zusammen mit seiner Ehefrau «Viktoria» 2006 erneut ein Asylgesuch ein. Neben seinen Asylgründen machte «Nikolai» auch geltend, seit 2002 unter der Krankheit multiple Sklerose (MS) zu leiden. Bald einmal zeigte sich, dass eine allfällige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG den zentralen Punkt des Verfahrens darstellen würde. So hiess das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid durch das Bundesamt für Migration (BFM) unter anderem mit der Argumentation gut, dass bezüglich der Krankheit des Gesuchstellers und dessen Behandlungsmöglichkeiten genauere Abklärungen vorzunehmen seien. Bereits zu Beginn des ordentlichen Verfahrens war klar, dass «Nikolai» auf ein Medikament (sog. Natalizumab) angewiesen ist, welches in Belarus weder erhältlich noch zugelassen ist. Aufgrund unzureichender Abklärung der medizinischen Situation gelangte das BFM zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. Auch das BVGer ging auf die spezifische Situation des Gesuchstellers zu wenig ein und stützte seinen negativen Entscheid auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), welcher zum Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits über drei Jahre alt war. So unterschied sich die Argumentation des BVGer in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten von «Nikolai» in Belarus kaum von der des Nichteintretensentscheids des BFM von 2007. Hier stellt sich die Frage, warum sowohl das BFM als auch das BVGer keine genaueren Abklärungen vorgenommen haben, welche der speziellen medizinischen Situation des Gesuchstellers gerecht wurden, und sich das Verfahren dennoch über mehr als fünf Jahre hinzog.