1998 reiste «Nikolai» aus Belarus erstmals in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Dieses Gesuch wurde 1999 letztinstanzlich abgelehnt, worauf «Nikolai« im Januar 2000 wieder nach Belarus zurückkehrte. Nachdem «Nikolai» und «Viktoria» aufgrund regierungsoppositioneller Tätigkeiten mehrmals festgehalten und verhört und einmal auch bedroht wurden, entschieden sie sich, Belarus erneut zu verlassen und reichten im August 2006 abermals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Neben den Asylgründen machte er geltend, seit 2002 unter der Krankheit multiple Sklerose zu leiden. Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Autoimmunerkrankung des zentralen Nervensystems. Ob die Krankheit von «Nikolai» ein Wegweisungshindernis wegen Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen könnte, wurde vom BFM lediglich summarisch geprüft und mangels genauerer Abklärungen verneint. So traf das BFM am 14. Juni 2007 – also mehr als neun Monate nach Einreichung des Asylgesuchs, obwohl hierfür in der Regel eine gesetzliche Frist von 20 Tagen vorgesehen wäre – einen Nichteintretensentscheid und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die von den Gesuchstellern dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom BVGer gutgeheissen und zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens an das BFM zurückgewiesen. Das BVGer argumentierte unter anderem, dass das BFM bezüglich der Krankheit von «Nikolai» und somit der Zumutbarkeit der Wegweisung genauere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Im ordentlichen Verfahren lehnte das BFM die Asylgesuche im Januar 2009 ab und ordnete die Wegweisung an. Gemäss eines Urteils des BVGer (D-6538/2006) kann die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage nur dann angenommen werden, wenn die notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr ins Heimatland zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Das BFM argumentierte gestützt auf zwei Botschaftsabklärungen vom Dezember 2007 bzw. März 2008, dass eine Rückkehr nach Belarus keine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von «Nikolai» zur Folge hätte, da die für die Behandlung von MS notwendige medizinische Infrastruktur in Belarus gegeben sei. Es ist äusserst fraglich, ob die vom BFM vorgenommenen Abklärungen als ausreichend zu betrachten sind. Zwar prüfte es genauer, ob die Kriterien für das Vorhandensein der notwendigen medizinischen Behandlung von MS in Belarus gegeben seien, ging aber auf die spezifische Situation von «Nikolai» nicht näher ein. Es war dem BFM bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass die multiple Sklerose bei «Nikolai» einen komplizierten Verlauf nimmt und er eine spezielle Behandlung benötigt, da er nicht auf die Standard-Therapie mit sog. Beta-Interferonen anspricht. So wurde die Medikation im Juni 2008 auf sog. Natalizumab umgestellt. Zudem war auch bekannt, dass Natalizumab in Belarus nicht erhältlich ist. Natalizumab kann den Krankheitsverlauf sehr wesentlich beeinflussen und die vollständige Invalidität und auch den Eintritt des Todes erheblich verzögern. Dennoch unterliess es das BFM, eine Befragung vorzunehmen und den Gesuchsteller dazu zu veranlassen, die Notlage zu konkretisieren und Belege für die komplizierte medizinische Lage von «Nikolai» zu erbringen. Das BFM kam demnach seiner Abklärungspflicht gemäss Art. 12 VwVG nicht vollumfänglich nach. Die Beschwerde gegen den Entscheid wurde ebenfalls abgewiesen, denn auch das BVGer war der Ansicht, dass die Rückkehr nach Belarus keine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von «Nikolai» nach sich ziehen würde. Dies erstaunt, da das BVGer in einem vergleichbaren Fall (Urteil D-3650/2006), in dem es um einen Mann aus Kamerun mit Aidserkrankung ging, den Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK sogar als unzulässig gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG erachtete. Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens war davon auszugehen, dass besagter Mann auf eine komplexe sog. Drittlinien-Therapie ausweichen musste, welche in Kamerun nicht angeboten wurde, also vergleichbar mit der Situation von «Nikolai», der auf Natalizumab angewiesen ist, das in Belarus aber nicht erhältlich ist. Des Weiteren stützte sich das BVGer bei seinem Entscheid auf den Bericht der SFH, welcher zum Zeitpunkt der Entscheidfällung bereits über drei Jahre alt war. In Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten von «Nikolai» in Belarus unterschied sich die Argumentation des BVGer denn auch kaum von jener des BFM von 2007. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das BVGer für seinen Entscheid drei Jahre in Anspruch nahm, obwohl es in dieser gesamten Zeit keine weiteren Abklärungen hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten getätigt hat, welche der speziellen medizinischen Situation des Gesuchstellers gerecht worden wären. Schliesslich wurde ein Wiedererwägungsgesuch im August 2012 durch das BFM gutgeheissen. Aufgrund des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs wurde die vorläufige Aufnahme von «Nikolai» und seiner Familie angeordnet.
Gemeldet von: Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende
Quellen: Aktenstudium, BVGer Urteil D-6538/2006 vom 7. August 2008, BVGer Urteil D-3650/2006 vom 9. Oktober 2009, Bericht der SFH zur Behandlung von multipler Sklerose in Belarus (25. März 2009)