Die aus Kongo stammende «Veronique» stellte im August 2013 ein Asylgesuch in der Schweiz. «Veronique‘s» Bruder hatte während der Wahlen von 2006 für Bemba, einen der Präsidentschaftskandidaten, gearbeitet, dessen Gegner Kabila zum Präsidenten gewählt wurde. Nach diesen Wahlen war es zu bewaffneten Auseinandersetzungen der verschiedenen Truppen gekommen und der Bruder musste deshalb fliehen. Nach dessen Flucht wurden «Veronique» und ihre Mutter im Kongo ständig bedroht. Soldaten kamen während 5 Jahren immer wieder zu ihnen nach Hause und schlugen sie, nahmen ihnen ihr Geld und malträtierten die zwei Frauen jahrelang. Anfangs 2011 wurde die Mutter von «Veronique» verhaftet, als sie dann im Oktober 2011 aus dem Gefängnis rauskam, entschied sie, in die Schweiz zu fliehen, wo ihre ältere Tochter bereits vorläufig aufgenommen war. «Veronique» liess sie im Kongo zurück, mit der Absicht sie später in die Schweiz zu holen und schickte sie in eine nahegelegene Stadt zu einer Tante. «Veronique» reiste dorthin, konnte aber diese Tante nicht finden und landete notgedrungen auf der Strasse, wo sie begann sich zu prostituieren, um zu überleben. Im Mai 2013 wurde «Veronique» von Menschenhändlern nach Frankreich gebracht und zur Prostitution gezwungen. Einen Monat später wurde sie wieder in den Kongo zurückgeschickt, weil sie schwanger geworden war und eine Abtreibung abgelehnt hatte. Im Kongo wurde sie direkt nach ihrer Ankunft von Soldaten aufgegriffen und in ein Gefängnis gebracht und dort während drei Tagen auf brutalste Weise sexuell misshandelt, damit sie den Aufenthaltsort ihres Bruders verrät. Amnesty International bestätigt im Amnesty Report 2012 die häufige Verübung von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte nach willkürlichen Verhaftungen. Während diesen Folterungen wurden ihr schwere Verletzungen zugefügt. Als sie krank wurde und dem Sterben nah war, wurde sie schliesslich aus dem Gefängnis freigelassen. Danach gelang ihr mit einem gefälschten Pass erneut die Flucht nach Frankreich. Nach der ganzen Tortur hatte sie das Kind nicht verloren und war im 6. Monat schwanger. Da sich die Mutter von «Veronique» zu diesem Zeitpunkt bereits in der Schweiz im Asylverfahren befand, kam auch «Veronique» in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Weil «Veronique» mit einem gefälschten Pass mit einem italienischen Visum eingereist war, nahm das BFM an, dass Italien für das Asylverfahren von «Veronique» zuständig sei und ersuchte im Oktober 2013 die italienischen Behörden um Übernahme von «Veronique». Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen ausdrücklich zu. «Veronique‘s» Rechtsvertreter reichte daraufhin Beschwerde beim BFM ein, mit der Begründung die Schweiz sei gemäss Art. 8 Dublin-II-VO zuständig für ihr Verfahren, weil auch ihre Mutter in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe und in ihrem Verfahren noch kein Entscheid getroffen worden sei. Gemäss Art. 8 EMRK zählen zur Familie neben Ehegatten und minderjährigen Kindern, auch erwachsene Töchter, wenn zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil eine gewisse Abhängigkeit besteht. Auch im schweizerischen Asylrecht gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 aAsylG, dass nahe Angehörige ins Familienasyl eingeschlossen werden, wenn sie hilfsbedürftig sind. Demzufolge sollten «Veronique» und ihre Mutter nicht getrennt werden, denn «Veronique» braucht mit einem neugeborenen Kind familiäre Unterstützung. Ausserdem ist davon auszugehen, dass sie unter psychischen Belastungsstörungen leidet nach all den traumatisierenden Erlebnissen, die ihr widerfahren sind. Auch wenn die schweizerischen Behörden einen Einschluss ins Familienasyl ablehnen, müssten sie sich zumindest aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Dublin-II-VO für zuständig erklären. Dieser Artikel besagt, dass Asylbewerberinnen, die wegen Schwangerschaft oder wegen eines neugeborenen Kindes, auf Unterstützung angewiesen ist, nicht von ihren bereits im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates lebenden Familienangehörigen getrennt werden dürfen, bzw. mit ihnen zusammengeführt werden müssen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat. Dies weil einerseits das Wohl des Neugeborenen im Sinne von Art. 3 KRK und andererseits der Hilfsanspruch der betroffenen Frau migrationspolitische Interessen überwiegen. Insbesondere die Nachteile die «Veronique» als Opfer von Menschenhandel und während der Entführung durch die kongolesischen Soldaten erlitten hat, sprechen für eine Zusammenführung. Trotz der offensichtlichen Sachlage trat das BFM nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Das BFM begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass kein klares Abhängigkeitsverhältnis zur Mutter ersichtlich sei, welches einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würde. Die italienischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig. «Veronique» legte im November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung ein woraufhin das BVGer den Vollzugsstopp der Wegweisung verfügte. In seinem Urteil kritisierte das BVGer die Begründung des BFM dahingehend, dass das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses nicht zwingende Voraussetzung für einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sei. Die persönliche Situation von «Veronique» sei weitaus komplexer als das BFM in seiner Begründung darstelle. Das BVGer ergänzte zudem, dass «Veronique» bei einer Überstellung nach Italien als alleinstehende Frau mit einem Neugeborenen ganz auf sich allein gestellt wäre. Insbesondere seien die miserablen Zustände im italienischen Asylwesen zu berücksichtigen, welche vor allem für besonders verletzliche Personen nicht zumutbar seien. (siehe: Bericht SFH). Unter Würdigung aller Umstände kam das BVGer zum Schluss, dass ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen angemessen sei. Die Beschwerde wurde somit gutgeheissen und das BFM angewiesen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Das BFM entschied am 5. März 2014, dass «Veronique» die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Da ihre Vorbringen nicht hinreichend begründet worden seien und sie widersprüchliche Angaben gemacht habe, müsse die Glaubwürdigkeit der Aussagen gemäss Art. 7 AsylG bezweifelt werden. Eine dieser widersprüchlichen Angaben war gemäss BFM, dass «Veronique» zuerst sagte, sie habe ihre Tante nicht erreichen können, weil die Nummer nicht funktionierte und danach sagte, sie habe nur den Anrufbeantworter erreichen können. Ein zweiter Widerspruch bestand darin, dass sie zuerst sagte, sie sei 3 Tage im Gefängnis gewesen und ein anderes Mal vorbrachte, es seien 4 Tage gewesen. Ob das wirklich Widersprüche sind, die einer so tragischen Geschichte die Glaubwürdigkeit zu entziehen vermögen? Es ist bekannt, dass sich Erzählungen von Traumatisierten durch Widersprüchlichkeiten und Ungenauigkeiten auszeichnen. Zum Zeitpunkt der Dokumentation des Falles ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Negativentscheid des BFM hängig.
Gemeldet von: BUCOFRAS
Quellen: Urteil E-6250/2013, Amnesty Report 2012 – DR Kongo, Aktenstudium